Bericht der UWV-Internetredaktion


18.05.2016 - Bericht: Internetredaktion Klara

Heute schon gegafft?

Es ist nicht zu glauben. Da geschieht ein Unfall und Rettungskräfte können nicht arbeiten, weil einige unserer Mitmenschen glauben, mit ihren Kameras „draufhalten“ zu müssen. Geht’s noch? Ich finde es grauenhaft, dass bei einigen jegliche Schamgrenze zu fallen scheint. Moralische Bedenken? Ethische Standards? Fehlanzeige. Das ist skandalös und gehört bestraft. Aber wir müssen früher anfangen und unserer heranwachsenden Generation beibringen, was Privatsphäre ist, dass wir ein Recht darauf haben und dass sie gefälligst zu respektieren und zu schützen ist. Auch und gerade im Zeitalter des allgegenwärtigen Mobiltelefons.
Aber auch in anderen Bereichen scheinen Scham und Moral  bei vielen weggebrochen zu sein. Die neueste Enthüllung um eine Fernsehproduktion, die Menschen vorführt und verächtlich macht, sorgt für Unruhe. Was ist nun der eigentliche Skandal? Die Leute, die so einen Müll produzieren, weil damit Quote und üppige Werbeeinnahmen zu machen sind, oder die Leute, die diese Quoten erst ermöglichen, weil sie sich auf Kosten der dem Spott Preisgegebenen amüsieren? Stumpft so ein Programm ab oder bedient es die längst Abgestumpften? Wahrscheinlich ist es eine Wechselwirkung und ein bisschen von beidem. Und auch hier müssen wir – wo immer es geht – gegensteuern. Denn viel zu oft gehen Dinge aus der (Schein-)Welt des Fernsehens in unsere alltägliche Realität über und zerstören dort ein friedliches, achtsames Miteinander. Wir sollten das nicht zulassen und uns wehren. Gute, interessante und bildende Fernsehsendungen gibt es genug. Nur Mut.





Haushaltsrede 2016


Mechernich, den 19.04.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kollegen,
liebe Mitbürger,

das vergangene Jahr war das Jahr der Flüchtlingskrise.
Bei allen anderen Krisen, Konflikten, Kriegen, die die Welt in Atem hielten, war und ist das für unser Land die vermutlich größte Belastungsprobe seit 1945.

Es gab nicht wenige Tage, da strömten 8000 Menschen und mehr über die deutsche, scheinbar nicht mehr existente Grenze ins Land, nicht im Monat, sondern an einem einzigen Tag!
Die Kanzlerin hatte, ob nun in vollem Bewußtsein der Tragweite ihrer Gesten und Worte, oder nicht, was nur sie selbst weiß, eingeladen, nach Deutschland zu kommen, was dazu führte, dass sich der Strom an Migranten, keinesfalls alles Flüchtlinge, nochmals verstärkte.

Die Bundespolizei, die für die Sicherung der Landesgrenzen zuständig ist, sowie alle anderen staatlichen Institutionen waren zunächst nicht nur überfordert, es war schier unmöglich, auch nur ansatzweise diesem Andrang Herr zu werden, die Menschen zumindest zu registrieren, ihn koordiniert zu kanalisieren.

Auf zunehmende Kritik an der deutschen Regierungschefin, zahllosen „Brandbriefen“ von Bürgermeistern und Ministerpräsidenten
war ihr zumindest ein:  „Wir schaffen das“.... später: „Ich habe einen Plan“ … zu entlocken.    Immerhin !

Während sich nun unser westlicher Freund Frankreich nicht nur völlig unsolidarisch, sondern darüber hinaus zuwandererfeindlich zeigte, Polen im Osten sich kategorisch komplett verschloss, verlor unser Land mit Schweden, Österreich und den Niederlanden auch die letzten Verbündeten hinsichtlich einer liberalen
„Durchwinkpolitik“ bzw. offener Grenzen, und stand nun in Europa isoliert, ….. allein da.

„Wir in Mechernich“ konnten als Garnisonsstadt von Glück sagen,
dass wir, Ende 2015 auf die 600 Flüchtlinge zusteuernd, auf ehemalige Immobilien der Bundeswehr, sowie ehemalige Gewerbeliegenschaften zurückgreifen konnten, und so auf die Zumutung von Container-Großsiedlungen, bzw. Zeltstädten, wie sie in anderen Kommunen notwendig wurden, verzichten konnten.

Was Berlin als nicht nötig erachtete, nämlich grenzsichernde Maßnahmen, soviel wissen wir heute, machten dann Ungarn, Österreich, sowie Länder des Balkans.
Zu diesen Sicherungen kamen gottlob Maßnahmen vor Ort, um a) die Fluchtgründe zu minimieren, b) die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.

Wie wir wissen, hat sich diese neue Völkerwanderung von in Spitzen
220.000 Menschen monatlich, auf nun ca. 20.000 im März 2016 deutlich verringert.
Dennoch: Unsere Stadt beherbergte bis zum Februar fast dreimal so viele Asylbewerber/Geduldete, wie vor einem Jahr.

Das ist für die Bürger der Stadt, für die Verwaltung nach wie vor Belastung und Herausforderung zugleich.

In diesem Zusammenhang ist es nicht weniger als großartig zu nennen, dass Deutschland sich bis auf wenige Fälle von Feindseligkeiten als unglaublich tolerant, gastfreundlich und krisensicher erwiesen hat.

Alle Beteiligten, vor allem aber Ehrenamtler und Verwaltungsleute in den Ausländer- und Sozialämtern, leisten hier weit mehr, als man hätte glauben und erwarten können.

Dafür ein riesiges DANKESCHÖN !!!

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„Mechernisch macht sisch“

So könnte sich unsere Stadt ein Motto nach rheinischer Tonart geben.
Es wird weiter fleissig gebaut. Sei es die Erweiterung von Gewerbeflächen wie Obergartzem und Montzenbend, sei es die weitere Ausweisung von Neubaugebieten, wie dem „Wacholder“.

Ich bin sicher: außer den Inhabern von Planungsbüros, bzw. Tief- und Hochbaufirmen, findet es niemand von uns Eifelern schön, wenn Naturflächen auf Jahrzehnte neu versiegelt werden, also quasi dem Naturraum entzogen werden.
Auch wir von der UWV haben so unsere Schwierigkeiten damit.

Dennoch muß gefragt werden, wie sähe denn die Alternative dazu aus?
Wir sind hier ja eben nicht in Düsseldorf, Dresden oder München,
sondern eine mittelgroße Landkommune mit einem strukturellen Problem, welches sich nicht in zehn Jahren umkehren läßt.

Unser Kämmerer Ralf Classen hat uns erst kürzlich nocheinmal deutlich vor Augen geführt, was ein gut informierter Mensch auch so schon wußte:

Wir leben nach wie vor über unsere Verhältnisse.

Auf der Ausgabenseite gelten jedoch weitere Einsparmöglichkeiten
als mittlerweile absolut ausgereizt.

Die Verwaltung war personell inzwischen auf einem so niedrigen Niveau angekommen, dass bei Dienstausfällen aufgrund von Erkrankungen zum Beispiel schon die ordnungsgemäße und zumutbare Erledigung von Aufgaben nicht mehr in gewünschtem Umfang gewährleistet werden konnte.
Aus diesem Grunde wurde es unumgänglich, dass der Bürgermeister
beispielsweise im Bereich Asyl und Grundsicherung zusätzliches Personal eingestellt hat.

Mechernich ist auf den weiteren Zuzug von qualifizieren Menschen und von Unternehmen, die nachhaltige Arbeitsplätze anbieten können, angewiesen.
Denn oberstes Ziel muss es weiterhin sein, die Einnahmenseite zu verbessern, sprich die Gewerbesteuerquote pro Einwohner auf ein Niveau zu bekommen, wie es in anderen Kommunen des „Interkommunalen Vergleichs“ üblich ist.

Bei allen bekannten Problemen hat unsere Stadt aber auch Qualitäten, die in Jahrzehnten sehr erfolgreich erarbeitet wurden:

heute zahlt sich aus, da0 wir in den vergangenen Jahren unsere Schulen nicht mürbe gespart haben, sondern dass in einem Maße investiert wurde, wie es in Zukunft schwierig werden dürfte:

Als Ende vergangenen Jahres der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Mechernich attestierte, eines der besten und leistungsfähigsten Schulwesen im Vergleich in NRW zu haben, ging das Politik und Verwaltung „runter wie Öl“ und gab Anlass zu Freude und Genugtuung.

Nur muss man das auch, lieber Herr Bürgermeister,
nach außen aktiv darstellen und kommunizieren!

Nach wie vor haben hunderte, junger Familien jedes Jahr den Wunsch,
den teuren und hektischen Großstädten um uns herum den Rücken zu kehren, um in die beschauliche, und vor allem preiswerte Eifel zu ziehen.
Diese Menschen müssen wir mit der Tatsache erreichen, dass sich Mechernich, nicht zuletzt wegen unseres leistungsfähigen Schulwesens für sie lohnt.
Es gibt in der Eifel viele schöne Städte und Gemeinden,
Aber ein gutes Schulwesen, wie das unsere, kann absolut entscheidend sein für eine Standortwahl.

Die UWV Fraktion regt daher an, dass dies stärker als bisher im Stadtmarketing kommuniziert wird.

Experten weisen immer wieder darauf hin, dass bei zu geringem Wachstum, Arbeitslosigkeit, immer weiter steigenden Sozialausgaben,
und hier sind wir in Nordrhein-Westfalen in der Tat spitze,
nur zwei Maßnahmen helfen:

Investitionen in Infrastruktur und Investitionen in Bildung und Ausbildung.

Beides tun wir in Mechernich,
ABER: Wir müssen das auch aktiv nach außen tragen !

Herr Claßen hat mit dem Haushalt 2016 mit einem Volumen i.H.v. Knapp 57,7 Mio Euro zusammen mit seinen Mitarbeitern eine Satzung aufgestellt, die wir als „seriöse Kontinuität“ bezeichnen würden.

Um den Gang in die HH-Sicherung zu vermeiden, was einen Teilverlust der kommunalen Selbstverwaltung zur Folge hätte, ist es allerdings unumgänglich, dass die Grundsteuern A und B, wir betonen:

MODERAT erhöht werden müssen.

Wer jetzt zu recht fragt, was ist denn in einem Jahr, was ist in 2018?
Wird Politik und Verwaltung in Mechernich dann wiederum die Bürger der Stadt zu Kasse bitten, und vielleicht erneut an der Steuerschraube drehen??

Dazu kann ich nur sagen, dass es festes Ziel der UWV in Mechernich ist, das zu vermeiden. Und ich kann versprechen, dass wir auch in Zukunft eine kritische Aufgabenkritik gegenüber der Stadtverwaltung üben werden, dass mit Mechernicher Steuergeldern sorgsam umgegangen wird.

Heute jedoch verbindliche Aussagen zur Steuerentwicklung in den kommenden Jahren zu treffen, halten wir für unseriös.

Niemand kann heute sagen, wie sich die Kaufkraft des Euro entwickelt,
ob gerade die Südländer Europas, aber auch Belgien, Irland und andere in der EU ihre Staatsfinanzen in den Griff bekommen,
wie sich die Massen-Migration ins Zentrum Europas entwickelt, wie sich die nächste Regierung in Düsseldorf zusammensetzen wird, ob Großbritannien in der EU verbleibt, und nicht zuletzt:
welche Höhen die „Kreisumlage“ zukünftig noch erreichen wird.

All diese Faktoren bestimmen die Entwicklung unserer städtischen Finanzen mit.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die UWV-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2016 zu.



Sascha Herring
Fraktionsvorsitzender